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Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Januar 2018. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner zur Veröffentlichung freigegeben.

Bundesfinanzministerium (BMF): Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV)*

Wann Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV trifft und zusätzliche Steuerlasten?

Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften werden dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ausgesetzt.

Zunächst erfolgen Nachforderungen von Einzahlungen beim Arbeitgeber

Das BMF befasst sich mit dem Fall, dass die Versorgungseinrichtung aus diversen Gründen inklusive Kalkulationsfehlern, Fehlinvestitionen und Insolvenzrisiken ihre Leistungen nicht mehr erfüllen kann und vom Arbeitgeber daher Sonderzahlungen zudem anfordert. Die ausdrückliche Erwähnung verdeutlicht, dass diese Risiken bereits häufiger oder massenhaft bestehen und künftig vermehrt erwartet werden und von daher bereits Thema der Finanzverwaltung mit zunehmendem Regelungsbedarf sind. Liegt die Ursache in Kalkulationsfehlern, so ist die Sonderzahlung lohnsteuerpflichtig.

Also wenn für einen Arbeitnehmer (AN) z.B. nur 100.000 EUR an Deckungskapital vorhanden sind und 25.000 EUR einmalig nachfinanziert werden müssen, so muss er (der AN) diesen Betrag versteuern und wohl auch Sozialabgaben darauf zahlen. Er wird für einige Monate also ggf. netto keinen Lohn erhalten, oder als Rentner für einige Jahre keine Rente. Die bAV wird für den AN zur Quelle zusätzlicher Risiken.

Walter Riester hatte die zusätzliche private Altersversorgung auf Basis der Kapitaldeckung empfohlen, während die gesetzliche Rente weiter sinkt. Es ist erstaunlich, dass Gewerkschaften hier nur zaghaft opponierten – und Betriebsräte sich für derlei Folgerisiken kaum interessierten: Schafft man sich ab? Selbst die „Firma Verdi“ traut sich nicht die „Halbierung der Rente“ binnen etwa 30 Jahren in allen Details anzusprechen; so als ob man dort den Wolf mit Kreide angefüttert hatte?