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Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Unklare Regelungen eröffnen die spätere Entscheidung für oder gegen Steuerpflicht

Der BMF bildete zwei Fallgruppen, welche in der Realität jedoch gleichzeitig zutreffend sein könnten:
„Die vorstehenden Voraussetzungen sind insbesondere beim Vorliegen folgender
Sachverhalte dem Grunde nach erfüllt:

  • -  Einbruch am Kapitalmarkt,
  • -  Anstieg der Invaliditätsfälle,
  • -  gestiegene Lebenserwartung,
  • -  Niedrigzinsumfeld.

Um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt es sich hingegen bei Sonderzahlungen, die der
Arbeitgeber an eine externe Versorgungseinrichtung der betrieblichen Altersversorgung
erbringt

  • -  wegen Verlusten aus Einzelgeschäften oder
  • -  bei Fehlbeträgen, die durch früher gesetzte Risiken verursacht worden sind (z.B.

Kalkulationsfehler, Insolvenzrisiken).“

Alternative der Enthaftung für Arbeitgeber, Betriebsrat und Mitarbeiter

Als Arbeitgeber wird man sich überlegen, ob der eigene steuerliche Berater hier in den letzten Jahrzehnten seinen Job korrekt erledigte, eingeschlossen den Hinweis auf die Unterfinanzierung, also eine finanztechnische Haftung, eingeschlossen das Insolvenzrisiko?

Daneben werden Arbeitgeber zunehmend versuchen sich durch Abfindung zu enthaften – hoffentlich ohne dass dies in eine Regresshaftung von bis zu 30 Jahren nach §§ 18 ff. BetrAVG führt, bzw. zur Haftungsfalle einer Doppelzahlung bei der bAV: Denn später ausgeschiedene Arbeitnehmer sind erfahrungsgemäß bisweilen hemmungsloser, frühere Betriebsräte und Arbeitgeber zu verklagen.

Wie konnte es so weit kommen, dass Arbeitgeber für die bAV als soziale Wohltat auch noch haften?

Die erste Ursache ist die Bequemlichkeit von Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Betriebsräten. Oder der Glaube daran, dass Vermittler in der bAV wüssten was sie tun. Im Zweifel kennen diese durch Schulungen nur die (potentiellen) Vorteile einer bAV – aber bezüglich der (Haftungs-)Risiken wurden sie nicht ausgebildet. Der kritische Jurist vermutet einen Betrug in mittelbarer Täterschaft, also durch einen Vermittler der ahnungslos die besten Abschlüsse erfolgreich umsetzt, schmerzbefreit. Man hätte von Anfang an unabhängige Sachverständige einschalten müssen – damals beim Abschließe von solchen Modellen, und heute damit Sanierung und Enthaftung gelingen können.
Die zweite Ursache liegt beim Gesetzgeber: Das Betriebsrentenrecht führte den Arbeitgeber in die Haftung gemäß seiner Fürsorgepflicht und entsprechend seiner Einstandspflicht, etwa wenn ein Träger der bAV seine Leistungen herabsetzen muss – und der Arbeitgeber „nach schießen“ darf. Nun eröffnet der BMF noch „zur Strafe“ obendrein die Abgabenpflicht wenn der Arbeitgeber dies durch seine Nachfinanzierung zu sanieren versucht. Die Abfindung der Mitarbeiter – besser noch die komplette Rückabwicklung - wäre hingegen häufig ein Modell zur Ersparnis von Sozialversicherung und Einkommensteuer, sofern man dieses beherrscht. Der normale Vermittler wittert eine Provision und bietet daher die Nachfinanzierung an.