Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

Bewertung:  / 10
SchwachSuper 

Unrealistische bAV-Beratung führt (auch) zur (Steuer-)Haftung

Wenn der Kalkulationszins zunächst korrekt war, und die Zinsen unerwartet fielen, oder aber die Lebenserwartung korrekt kalkuliert und dann gestiegen ist, ist keine Lohnsteuer fällig. Wenn indes der Kalkulationszins von Anfang an unrealistisch hoch war oder die Lebenserwartung bereits erkennbar zu niedrig angesetzt, liegt insoweit eine spätere Anpassung nicht am Niedrigzinsumfeld oder Einbruch am Kapitalmarkt oder an der Verlängerung der Lebenserwartung, sondern war von Beginn absehbar. Es stellt sich ja nur heraus, dass die Annahmen falsch waren - es handelt sich um Fehlbeträge, "die durch früher gesetzte Risiken verursacht worden sind", wie das BMF sagt. Offenbar reichen Risiken, d.h., wer unrealistisch kalkuliert hat in der Hoffnung, dies werde schon gutgehen und nicht anders eintreten.

Z.B. das Niedrigzinsumfeld werde alsbald enden, die Lebenserwartung werde geringer steigen als realistisch anzunehmen oder könnte durch Überschüsse finanziert werden, oder die Aktien würde auf alle Ewigkeit jährlich um 7 % steigen. Wer sich auf diese Weise ggf. selbst etwas vorgemacht hat, dem mag man nicht nachweisen können, dass er mit Sicherheit gewusst hat, wie sehr er daneben liegt - und ohne Prüfung nur gehofft, dass es gut gehen werde, z.B. ein Wunder geschehen. Aber er hat die Risiken gesetzt, selbst dann, wenn sie ihm nicht bewusst waren. Warum soll auch ein Vorteil darin liegen dürfen, dass man an verantwortlicher Stelle ahnungslose Idioten setzt, damit man mit den attraktivsten Angeboten den Markt abräumt, solange es geht?

Fehlende Überprüfung der bAV durch Mitarbeiter und Betriebsräte führt zum Insolvenz-Risiko

Wer also als Arbeitgeber nicht prüft, wie die Versorgungseinrichtung kalkuliert hat, der setzt sich nicht nur dem Risiko von Nachzahlungen aus, sondern darf u.U. auch noch Lohnsteuer und evtl. Sozialabgaben darauf zahlen und setzt ggf. auch seine AN und Betriebsrentner erheblichen finanziellen Risiken von hohen Einmalzahlungen an Lohnsteuer und Sozialabgaben aus. Dem sollten sich alle bewusst sein, die mit der bAV als zuverlässige Versorgungsform rechnen wollen. Durch diese Risiken kann die bAV selbst zur Altersarmut, Überschuldung und Insolvenz führen.

Haftungsfallen für die Zukunft durch den Entwurf eines BMF-Schreibens

Zunächst gibt es eine „Entwarnung“: Keine Steuerpflicht für AN tritt ein, sofern Sonderzahlungen des Arbeitgebers neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen erbracht werden, wenn diese

  • - der Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder
  • - der Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse dienen.
  • Der Pferdefuß dabei ist, dass Verluste häufig doch vom Anbieter vorhersehbar waren, wie man sich als Arbeitgeber, Betriebsrat, Arbeitnehmer oder Gewerkschaft mit den Details sachverständig hätte überzeugen können.

Auch die Änderung der Verhältnisse, etwa der Niedrigzins auf dem Kapitalmarkt war seit den 90er-Jahren absehbar. Wobei oft gar keine Änderung eingetreten ist, sondern die Verhältnisse sind geblieben wie sie waren, nur haben sie sich nicht wie erhofft verbessert. Damit eröffnet das BMF die Option, noch nach vielen Jahren seine Meinung zu variieren, um am Ende für fast alle Konstellationen der Nachfinanzierung noch Steuern nachzufordern.